Geschäftsbedingungen

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1. Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“) des Unternehmers Vladimír Hynek, mit Sitz in Mutějovice, Chludilova 288, PLZ 270 07, Identifikationsnummer: 70648859, eingetragen im Gewerberegister beim Stadtamt Rakovník, Firmennummer 321201 (im Folgenden „Verkäufer“) regeln im Einklang mit den Bestimmungen des § 1751 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien aus und im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag (im Folgenden „Kaufvertrag“), der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden „Käufer“) über den Onlineshop des Verkäufers abgeschlossen wurde. Der Onlineshop wird durch den Verkäufer auf der Website https://www.manuka-nature.de (im Folgenden „Website“) betrieben, und zwar über die Schnittstelle der Website (im Folgenden „Webschnittstelle des Shops“).
2. Die Geschäftsbedingungen gelten nicht für den Fall, dass es sich bei der Person, die beim Verkäufer Waren kaufen will, um eine juristische Person oder eine Person handelt, die bei der Bestellung von Waren im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer selbständigen Berufsausübung handelt.
3. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen gelten als Teil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.
5. Der Wortlaut der Geschäftsbedingungen kann durch den Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Rechte und Pflichte, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind, bleiben von dieser Bestimmung unberührt.
BENUTZERKONTO
1. Nach einer erfolgten Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Der Käufer kann über seine Benutzeroberfläche Produkte bestellen (im Folgenden „Benutzerkonto“). Wenn die Webschnittstelle dies ermöglicht, kann der Käufer auch ohne Registrierung direkt über die Webschnittstelle des Shops Produkte bestellen.
2. Der Käufer ist verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Daten bei seiner Registrierung auf der Website und der Bestellung von Waren anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Der Verkäufer geht davon aus, dass die durch den Käufer im Benutzerkonto und bei Warenbestellungen gemachten Angaben richtig sind.
3. Der Zugang zum Benutzerkonto wird durch einen Benutzernamen und ein Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen geheim zu halten.
4. Dem Käufer ist untersagt, Dritten die Nutzung seines Benutzerkontos zu ermöglichen.
5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto insbesondere in den Fällen löschen, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 12 Monate nicht genutzt oder wenn der Käufer seine Verpflichtungen des Kaufvertrags (einschließlich Geschäftsbedingungen) verletzt hat.
6. Der Käufer erkennt an, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht rund um die Uhr zugänglich ist, und zwar insbesondere wegen erforderlicher HW- und SW-Wartung seitens des Verkäufers bzw. Dritter.
ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
1. Alle Präsentationen von Waren, die in der Webschnittstelle des Shops platziert sind, dienen Informationszwecken und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
2. Die Webschnittstelle des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren verstehen sich einschließlich der Mehrwertsteuer und sämtlicher anfallenden Kosten. Die Preise der Waren bleiben für die Zeit gültig, in der sie in der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, nicht ein.
3. Die Webschnittstelle des Shops enthält außerdem Auskunft zu Verpackungs- und Versandkosten. Die in der Webschnittstelle des Shops gemachten Angaben zu Verpackungs- und Versandkosten gelten nur für den Fall, dass die Ware innerhalb der Tschechischen Republik geliefert wird. Im Falle, dass der Verkäufer den kostenlosen Versand von Waren anbietet, ist die Voraussetzung für das Recht auf den kostenlosen Versand von Waren seitens des Käufers die Zahlung des Mindestgesamtkaufpreises der zu liefernden Waren in der Höhe, die in der Webschnittstelle des Shops angegeben ist. Im Falle eines teilweisen Rücktritts vom Kaufvertrag durch den Käufer und wenn der Gesamtkaufpreis der Ware, für die kein Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer erfolgte, nicht den Mindestbetrag erreicht, der für das Recht auf kostenlosen Warenversand gemäß dem vorigen Satz erforderlich ist, erlischt das Recht des Käufers auf kostenlosen Warenversand und der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für den Verwand der Ware zu zahlen.
4. Um Waren zu bestellen, ist das Bestellformular in der Webschnittstelle des Shops durch den Käufer auszufüllen. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
  - bestellte Waren (die bestellten Waren werden vom Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Shops „eingelegt“),
  - die gewünschte Zahlungs- und Versandart der bestellten Waren und
  - Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (im Folgenden zusammenfassend als „Bestellung“ bezeichnet).
5. Vor dem Absenden der Bestellung durch den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Fähigkeit des Käufers, Fehler bei der Eingabe von Daten in die Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche „Bestellung senden“ klickt. Der Verkäufer geht davon aus, dass die in der Bestellung gemachten Angaben richtig sind. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang der Bestellung unverzüglich nach deren Eingang per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden „E-Mail-Adresse des Käufers“).
6. Der Verkäufer ist immer berechtigt, den Käufer je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z.B. schriftlich oder telefonisch).
7. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt durch die Zustellung der Auftragsbestätigung (Annahme) zustande, die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers sendet.
8. Der Käufer erklärt sich mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten der Internetverbindung, Kosten von Telefongesprächen), sind vom Käufer selbst zu tragen, und diese Kosten weichen nicht vom Grundtarif ab.
PREIS DER WAREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Der Käufer kann den Preis der Ware und alle mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten im Rahmen des Kaufvertrags auf folgende Weise an den Verkäufer zahlen:
2. - Barzahlung an der Geschäftsadresse des Verkäufers an der Adresse PVK Logistics s.r.o., K Netlukám 93, 140 00 Prag 10;
  
  - in bar per Nachnahme am durch den Käufer in der Bestellung bestimmten Ort;
  
  - per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 2000057962/2010 bei der Fio Banka a.s. (im Folgenden „Konto des Verkäufers“);
  
  - bargeldlos per Kreditkarte;
  
  - in bar oder per Kreditkarte bei persönlicher Abholung in der Paketabholstelle;
3. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer auch verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für die Verpackung und den Versand der Ware in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind darunter auch der Kaufpreis und die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten zu verstehen.
4. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder eine ähnliche Zahlung. Dies gilt unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 4.6 der Geschäftsbedingungen über die Verpflichtung zur Vorauszahlung des Kaufpreises der Waren.
5. Bei Zahlung in bar, per Nachnahme oder in der Paketabholstelle ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.
6. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware unter Angabe des Kassenzeichens der Zahlung zu bezahlen. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises in dem Moment erfüllt, in dem der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
7. Der Verkäufer ist insbesondere dann, wenn der Käufer die Bestellung nicht bestätigt (Artikel 3.6), berechtigt, die Zahlung des gesamten Kaufpreises zu verlangen, bevor die Ware an den Käufer versandt wird. Die Bestimmung des § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
8. Etwaige Preisnachlässe, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, können nicht miteinander kombiniert werden.
9. Wenn es in den Handelsbeziehungen üblich ist oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, stellt der Verkäufer dem Käufer einen Steuerbeleg - eine Rechnung - über die aufgrund des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen aus. Der Verkäufer ist ein Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg - die Rechnung - stellt der Verkäufer dem Käufer nach der Bezahlung des Warenpreises aus und sendet ihn/sie in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers.
10. Der Verkäufer ist gemäß dem Gesetz über die elektronische Erfassung von Umsätzen verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die eingegangenen Umsätze online bei der Steuerverwaltung zu registrieren; im Falle eines technischen Defekts spätestens innerhalb von 48 Stunden.
RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
1. Der Käufer erkennt an, dass er nach den Bestimmungen des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches u.a. von einem Vertrag über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für dessen Person verändert worden sind, von einem Vertrag über die Lieferung verderblicher Waren sowie Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt worden sind, von einem Vertrag über die Lieferung von Waren in versiegelten Verpackungen, die der Verbraucher aus der Verpackung entfernt hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, und von einem Vertrag über die Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, wenn die Originalverpackung beschädigt ist, nicht zurücktreten kann.
2. Sofern es sich nicht um einen Fall gemäß Artikel 5.1 der Geschäftsbedingungen oder einen anderen Fall handelt, in dem der Kaufvertrag nicht widerrufen werden kann, hat der Käufer das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware gemäß den Bestimmungen des § 1829 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu widerrufen, wobei diese Frist, wenn der Kaufvertrag mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile zum Gegenstand hat, ab dem Datum des Erhalts der letzten Warenlieferung läuft. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der Frist nach dem vorstehenden Satz mitgeteilt werden. Um vom Kaufvertrag zurückzutreten, kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Musterformular verwenden, das einen Anhang zu den Geschäftsbedingungen bildet. Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag u.a. an die Geschäftsadresse des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse info@manuka-nature.de senden.
3. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgelöst. Der Käufer muss die Ware innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag an den Verkäufer zurücksenden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, so trägt er die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
4. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 der Geschäftsbedingungen hat der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag auf die gleiche Weise zurückzugeben, wie er sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erhaltene Zahlung bereits bei Rücksendung der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzuerstatten, wenn der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer keine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer den erhaltenen Geldbetrag zurückzugeben, bevor der Käufer ihm die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer geschickt hat.
5. Der Verkäufer ist berechtigt, die Forderung auf Ersatz des Schadens an der Ware einseitig mit der Forderung des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises zu verrechnen.
6. In den Fällen, in denen der Käufer nach den Bestimmungen des § 1829 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist auch der Verkäufer berechtigt, bis zur Entgegennahme der Ware durch den Käufer jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich und bargeldlos auf das vom Käufer angegebene Konto.
7. Erhält der Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk, wird der Geschenkvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass im Falle des Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag der Geschenkvertrag bezüglich dieses Geschenks nicht mehr wirksam ist und der Käufer verpflichtet ist, das erhaltene Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben.
TRANSPORT UND LIEFERUNG VON WAREN
1. Wird die Versandart auf Grund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart, so trägt der Käufer das Risiko und die etwaigen, mit dieser Versandart verbundenen Mehrkosten.
2. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen.
3. Sollte es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, notwendig sein, die Ware wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Weise zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten oder die mit einer anderen Versandart verbundenen Kosten zu tragen.
4. Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung bei Erhalt der Ware durch den Spediteur zu überprüfen und im Falle von Mängeln sofort den Spediteur zu informieren. Im Falle einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hinweist, muss der Käufer die Sendung nicht vom Spediteur übernehmen. Die Rechte des Käufers aus der Mangelhaftung und andere Rechte des Käufers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.
5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Versand von Waren können durch die besonderen Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben werden.
RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG
1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung).
2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei Übernahme frei von Mängeln ist. Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber insbesondere dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme:
  1. die Waren die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften aufweisen und wenn keine Vereinbarung getroffen wurde, dass die Eigenschaften eingehalten werden, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer aufgrund der Beschaffenheit der Waren und aufgrund der Werbung für diese Ware erwartet hat,
  2. die Waren für den Zweck geeignet sind, für den sie durch den Verkäufer vorgesehen wurden oder für den Produkte dieser Art üblicherweise eingesetzt werden,
  3. die Qualität und Ausführung der Ware einem vereinbarten Muster oder der Vorlage entsprechen, soweit die Qualität und Ausführung aufgrund eines vereinbarten Musters oder einer Vorlage spezifiziert wurden,
  4. die Waren die richtige Menge, das richtige Maß oder das richtige Gewicht haben und
  5. die Waren die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.
3. Zeigt sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt, so gilt die Ware als bei Erhalt mangelhaft.
4. Der Verkäufer hat Verpflichtungen aus mangelhafter Leistung zumindest in dem Umfang, in dem Verpflichtungen aus mangelhafter Leistung des Herstellers fortbestehen. Der Käufer ist ansonsten berechtigt, das Recht aus mangelhafter Leistung bei Mängeln, die bei Verbrauchsgütern auftreten, innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt auszuüben. Ist die Verwendungsdauer auf der verkauften Ware, auf der Verpackung, in der Gebrauchsanweisung oder in der Werbung nach anderen gesetzlichen Vorschriften angegeben, so gelten die Bestimmungen über die Beschaffenheitsgarantie. Mit der Beschaffenheitsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum für den üblichen Zweck geeignet ist oder ihre üblichen Eigenschaften behält. Hat der Käufer den Mangel dem Verkäufer berechtigt beanstandet, so läuft die Frist für die Ausübung der Rechte aus der mangelhaften Leistung bzw. die Garantiefrist während des Zeitraums, während dessen der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann, nicht.
5. Die in Artikel 7.4 der Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, für einen Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für eine Abnutzung der Waren, die durch ihren normalen Gebrauch verursacht wurde, für gebrauchte Waren für einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Waren bei der Übernahme durch den Käufer hatten, oder wenn sich dies aus der Art der Waren ergibt. Das Recht aus der mangelhaften Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Ware wusste, dass die Ware einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
6. Die Rechte aus Mängelhaftung werden beim Verkäufer geltend gemacht. Ist jedoch in der Bestätigung des Verkäufers über den Umfang der Mängelhaftungsrechte (im Sinne der Bestimmungen des § 2166 BGB) eine andere für die Nachbesserung bestimmte Person angegeben, die sich am Ort des Verkäufers oder an einem dem Käufer näheren Ort befindet, so hat der Käufer das Nachbesserungsrecht bei derjenigen Person auszuüben, die für die Durchführung der Nachbesserung bestimmt ist. Mit Ausnahme der Fälle, in denen eine andere Person mit der Durchführung der Nachbesserung gemäß dem vorstehenden Satz beauftragt wird, ist der Verkäufer verpflichtet, die Reklamation in jeder Betriebsstätte entgegenzunehmen, in der die Entgegennahme der Reklamation in Bezug auf das Sortiment der verkauften Produkte oder der erbrachten Dienstleistungen möglich ist, oder am Sitz oder der Niederlassung des Verkäufers. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung auszustellen, aus der hervorgeht, wann der Käufer sein Recht ausgeübt hat, welchen Inhalt die Reklamation hat und welche Art der Bearbeitung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie ferner eine Bestätigung des Datums und der Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich der Bestätigung der Nachbesserung und der Dauer der Nachbesserung, oder eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation. Diese Verpflichtung gilt darüber hinaus für weitere, durch den Verkäufer mit der Nachbesserung beauftragte Personen.
7. Der Käufer kann seine Rechte aus der Mängelhaftung persönlich an der Adresse PVK Logistics s.r.o. Kuštova 2001 269 01 Rakovník, per Telefon unter +420 725 945 675 oder per E-Mail an info@manuka-nature.de geltend machen.
8. Der Käufer hat den Verkäufer bei der Anzeige des Mangels oder unverzüglich nach Anzeige des Mangels über das von ihm gewählte Recht zu informieren. Der Käufer kann die getroffene Wahl nicht ohne die Zustimmung des Verkäufers ändern; dies gilt nicht, wenn der Käufer die Beseitigung eines Mangels verlangt hat, der sich als nicht behebbar erweist.
9. Weist die Ware nicht die in Art. 7.2 der Geschäftsbedingungen genannten Eigenschaften auf, so kann der Käufer auch die Lieferung einer neuen mangelfreien Ware verlangen, es sei denn, dass dies wegen der Art des Mangels unzumutbar ist; betrifft der Mangel jedoch nur einen Teil der Ware, so kann der Käufer nur den Ersatz dieses Teils verlangen; ist dies nicht möglich, so kann er vom Vertrag zurücktreten. Ist dies jedoch in Anbetracht der Art des Mangels unzumutbar, insbesondere wenn der Mangel unverzüglich beseitigt werden kann, hat der Käufer das Recht auf kostenlose Beseitigung des Mangels. Der Käufer hat auch im Falle eines behebbaren Mangels das Recht auf Lieferung einer neuen Ware oder auf Ersatz eines Teils, wenn die Ware aufgrund des erneuten Auftretens des Mangels nach der Nachbesserung oder aufgrund einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß verwendet werden kann. In diesem Fall hat der Käufer auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Käufer nicht vom Vertrag zurück oder macht er von seinem Recht auf Lieferung neuer, mangelfreier Ware, Austausch eines Teils oder Nachbesserung der Ware keinen Gebrauch, so kann er einen angemessenen Preisnachlass verlangen. Der Käufer hat das Recht auf einen angemessenen Preisnachlass auch dann, wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, eine neue, mangelfreie Ware zu liefern, einen Teil der Ware zu ersetzen oder die Ware nachzubessern, sowie wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, innerhalb einer angemessenen Frist für Abhilfe zu sorgen, oder wenn die Abhilfe dem Käufer erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde.
10. Wer ein Recht nach § 1923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat, hat auch Anspruch auf Ersatz der Kosten, die bei der Ausübung dieses Rechts angemessenerweise entstehen. Übt er das Recht auf Ersatz jedoch nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist für die Anzeige des Mangels aus, so gewährt das Gericht das Recht nicht, wenn der Verkäufer einwendet, dass das Recht auf Ersatz nicht rechtzeitig ausgeübt wurde.
11. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können in den Reklamationsbedingungen des Verkäufers geregelt werden.
SONSTIGE RECHTE UND PFLICHTEN DER PARTEIEN
1. Das Eigentum an der Ware geht erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer über.
2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Absatz 1 Buchstabe e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
3. Verbraucherbeschwerden werden durch den Verkäufer über die E-Mail-Adresse info@manuka-nature.de abgewickelt. Der Verkäufer wird den Käufer über dessen E-Mail-Adresse über die Erledigung der Beschwerde unterrichten.
4. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, IdNr.: 000 20 869, Webseite: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Die Online-Streitbeilegungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Rahmen des Kaufvertrags genutzt werden.
5. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Website: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist eine Anlaufstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).
6. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage eines Gewerbescheins zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird durch die zuständige Gewerbebehörde in deren Zuständigkeitsbereich ausgeübt. Die Datenschutzaufsicht obliegt der Datenschutzbehörde. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht im festgelegten Umfang u. a. die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über Verbraucherschutz, in der jeweils geltenden Fassung.
7. Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr der Veränderung der Umstände gemäß § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
1. Der Verkäufer kommt seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Käufer gemäß Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (im Folgenden „DSGVO“) im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers für die Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags, der Verhandlungen über den Kaufvertrag und der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des Verkäufers durch ein gesondertes Dokument nach.
VERSENDUNG KOMMERZIELLER MITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES
1. Der Käufer erklärt sich gemäß den Bestimmungen des § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft und über die Änderung bestimmter Gesetze (Gesetz über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft) in der jeweils geltenden Fassung mit der Zusendung von kommerziellen Mitteilungen durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse oder an die Telefonnummer des Käufers einverstanden. Der Verkäufer kommt seiner Informationspflicht gegenüber dem Käufer gemäß Art. 13 DSGVO im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers für die Zwecke der Zusendung von kommerziellen Mitteilungen durch ein gesondertes Dokument nach.
2. Der Verkäufer erfüllt seine gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf die etwaige Speicherung von Cookies auf dem Gerät des Käufers durch ein separates Dokument.
ZUSTELLUNGEN
1. Für Zustellungen an den Käufer kann die E-Mail-Adresse des Käufers genutzt werden.
HAFTUNGSAUSSCHLUSS
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SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Sollte die durch den Kaufvertrag zustande gekommene Geschäftsbeziehung ein internationales (ausländisches) Element enthalten, kommen die Parteien überein, dass ihre Beziehung dem tschechischen Recht unterliegt. Durch die Rechtswahl nach dem vorstehenden Satz wird dem Käufer, der Verbraucher ist, nicht der Schutz entzogen, der durch die Rechtsordnung gewährt wird, von der vertraglich nicht abgewichen werden kann und die ohne Rechtswahl nach den Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) gelten würde.
2. Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so ist die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
3. Der Kaufvertrag samt Geschäftsbedingungen wird durch den Verkäufer in elektronischer Form aufbewahrt und ist nicht zugänglich.
4. Ein Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag ist den Geschäftsbedingungen beigefügt.
5. Kontaktdaten des Verkäufers: Lieferadresse PVK Logistics s.r.o., Kuštova 2001, 269 01 Rakovník, E-Mail-Adresse: info@manuka-nature.de, Telefon +420 725 945 675
In Rakovník, am 1.6.2022

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